Liefer- und Zahlungsbedingungen - Vordermayer Wohnen mit Glas GmbH

Stand: November 2019

§ 1 Geltungsbereich

1. Bei Lieferungen und Montage von Waren von uns an unsere Kunden gelten ausschließlich die hier aufgeführten Liefer- und Zahlungsbedingungen.

2. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur dann gültig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind.

3. Die Liefer- und Zahlungsbedingungen werden spätestens mit der Annahme unserer Ware akzeptiert.

4. Diese Bedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn sie den Geschäftsbedingungen des Kunden entgegenstehen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Vertragsabschluss

Wir beziehen uns auf telefonische, fernschriftliche oder schriftliche Bestellungen durch unsere Kunden. Voraussetzung für das Zustandekommen von verbindlichen Verträgen über Lieferung und Montage ist stets eine durch beide Parteien unterzeichnete Vertragsurkunde, insoweit besteht ein Schriftformerfordernis.

Bauantrag sowie energetische und statische Berechnungen sind im Leistungsumfang nicht inbegriffen.

§ 3 Preise und Zahlungen

1. Ausschließlich die in dem Vertrag vereinbarten Leistungspflichten sind verbindlich. Die Vergütung versteht sich im Zweifel netto zuzüglich Versand- Liefer- und Montagekosten sowie jeweils gültiger Umsatzsteuer.

2. An die Vergütung und Preise in unserem Kostenvoranschlag halten wir uns 8 Wochen ab Erstellung des Kostenvoranschlags gebunden. Durch den Kostenvoranschlag wird ausdrücklich keine Pflicht für Lieferung und Montage begründet.

3. Wir sind berechtigt eine angemessene Vorauszahlung auf den voraussichtlichen Rechnungsbetrag zu verlangen. Vorauszahlungen sind in bar zu bezahlen oder vorab auf unser Geschäftskonto zu überweisen. Bei Überweisung muss der als Vorauszahlung zu leistende Betrag vor dem vereinbarten Lieferzeitpunkt auf unserem Konto eingegangen sein.

Vorauszahlungen werden, soweit nichts Anderweitiges schriftlich oder in Textform vereinbart, wie folgt verlangt:

• 50 % der vereinbarten Vergütung bei Auftragserteilung
• Weitere 30 % der vereinbarten Vergütung bei Montagebeginn
• Rest spätestens 7 Tage nach Rechnungsdatum

Vorauszahlungen sind spätestens 1 Woche nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig (spätestens bei Aufmaß)

4. Wird die Vorauszahlung nicht geleistet, sind wir berechtigt, die Lieferung zurückzubehalten und nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist verpflichtet, uns bisher entstandene Auslagen zu ersetzen.

5. Unsere sofort fälligen Rechnungen sind spätestens 1 Wochen nach Zugang der Rechnung, spätestens 2 Wochen nach Empfang der Lieferung ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht ausdrücklich in Schrift – oder Textform ein abweichendes Zahlungsziel vereinbart wurde. Erfolgt die Zahlung nicht fristgemäß, kommt der Kunde in Verzug.

6. Skontoabzüge sind nur zulässig, soweit diese ausdrücklich schriftlich oder in Textform vereinbart wurden und die Zahlungstermine eingehalten wurden.

7. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von vereinbarten Zahlungszielen sofort fällig, wenn Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Wir dürfen außerdem die Weiterveräußerung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden verlangen. Der Kunde ermächtigt uns schon jetzt, in den genannten Fällen die gelieferte Ware auf seine Gefahr und Kosten auszubauen und wegzunehmen.

8. Wir sind berechtigt, Forderungen an Dritte abzutreten. Forderungen gegen uns können nur nach unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte abgetreten werden.

9. Im Verzugsfall sind wir berechtigt, Zinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Durch den Kunden verursachte Kosten für ein durchzuführendes Mahn- und Inkassoverfahren gehen gänzlich zu seinen Lasten. Durch Zahlungen des Kunden werden zunächst Mahn- und Inkassokosten, dann Verzugszinsen und dann die jeweils älteste Forderung getilgt.

§ 4 Lieferung, Versand und Eigentumsvorbehalt

1. Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderweitiges vereinbart wurde.

2. Lieferfristen müssen in Schrift- oder Textform vereinbart werden und bedürfen stets einer Bestätigung durch uns. Sie beginnen mit dem Zugang des Bestätigungsschreibens und beziehen sich immer auf den Zeitpunkt der vereinbarten Lieferung der Waren oder auf den Zeitpunkt der Meldung der Versandbereitschaft, falls der Kunde selbst abholt.

3. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

4. Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Vertragsschluss ausdrücklich in Schrift- oder Textform mitzuteilen, wenn die Lieferung an einem genau bestimmten Termin erfolgen soll und die Einhaltung dieses Termins (die Leistungszeit) für ihn vertragswesentlich ist.

5. Geraten wir in Lieferverzug, wird der Kunde umgehend durch uns unterrichtet. Wir sind berechtigt, im Falle von Lieferengpässen vergleichbare Ware zu liefern.

6. Der Kunde ist im Falle des Lieferverzugs berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf er vom Vertrag insoweit zurücktreten kann, als die bestellte Ware nicht versandbereit gemeldet wurde oder im Falle von verbindlichen Lieferfristen nicht rechtzeitig geliefert werden kann.

7. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer geht die Gefahr auch des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

8. Teillieferungen sind zulässig, jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.

9. Für gewerbliche Kunden gilt unbeschadet der vorstehenden Vereinbarungen gesondert:

a) Nach einer Abnahme der Ware ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art von Abnahme hätte festgestellt werden können, ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine vereinbarte Abnahme nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vornimmt. Mängelrügen müssen innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei uns eingehen, berechtigen aber erst dann zur Zurückhaltung der Rechnungsbeträge, wenn das Vorhandensein der Mängel von uns in Schrift- oder Textform bestätigt wurde.

b) Ein Recht zum Rücktritt von dem Kaufvertrag ist innerhalb von 14 Tagen geltend zu machen. Es verfällt nach Ablauf der Frist.

10. Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen gleich aus welchem Rechtsgrund, somit auch bis zur Erfüllung einer Saldoforderung, behalten wir uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor. Ist unser Eigentum untergegangen und ist unsere Kaufpreisforderung auch nicht mehr in sonstiger Weise gesichert, so verpflichtet sich der Kunde, uns die Ansprüche abzutreten, die ihm gegen einen Dritten, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehen.

11. Bei Mengenänderungen von mehr als 10 % behalten wir uns angemessene Preiskorrekturen vor.

§ 5 Montage

1. Die Schwellenhöhe bei Fenstertüren muss nach DIN 18195 150 mm ab Oberkante – Außenbelag betragen. Aus „Komfort-Gründen“ bauen wir die Schwelle niedriger. Soweit eine höhere Schwelle gewollt ist, ist eine ausdrückliche schriftliche Erklärung des Kunden erforderlich.

2. Zwingende Voraussetzung für die Durchführung von Montagearbeiten ist ein befestigter und ebener Untergrund (Baugrube verfüllt und befahrbar mit Einsetzhilfen sowie Rollgerüst bis 2 Tonnen), Meterriss, glatte und ebene Leibungen (DIN 4108-7) und bauseitige vorhandene Gerüste / Kran. Der Kunde hat die vorstehenden Voraussetzungen zu gewährleisten und die Kosten hierfür zu tragen.

3. Montagearbeiten bei Glasdächern und / oder Verglasungs- oder Abdichtungsarbeiten können nur bei trockenem Wetter und Temperaturen über 4 Grad Celsius erfolgen.

4. Alle U-Werte (Wärmedurchgangskoeffizient) beziehen sich auf den vertikalen Einbau.

5. Der Kunde ist verpflichtet, uns vor der Montage ungefragt alle ihm für die Montage relevanten Pläne und Umstände,
insbesondere Verlegepläne von Elektrischen-, Wasser- oder Heizungsleitungen zur Kenntnis zu bringen.

6. Die Montage alle unserer Produkte erfolgt nach der „Montagerichtlinie für den handwerklichen Fenstereinbau“,
diese gilt auch für Glasdächer, Wintergärten und Türen.

§ 6 Haftung und Gewährleistung

1. Unsere Haftung für unvorhersehbare Schäden und höhere Gewalt ist ausgeschlossen.

2. Ebenso haften wir nicht bei Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind und die unsere wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. „Kardinalpflichten“) nicht betreffen.

3. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. Haftungsausschlüsse gelten nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

4. Soweit die Haftung nach den Ziffern 1 bis 3 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen.

5. Die Gewährleistungsdauer beträgt 5 Jahre. Auf alle Elektroteile, Verschleißteile und Lieferungen ohne Montage 2 Jahre, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

6. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt voraus, dass die gelieferten und montierten Bauteile ordnungsgemäß und fachgerecht gewartet wurden.

§ 7 Sonstiges

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und des hierzu ergangenen Vertragsgesetzes (CMR).

2. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist unser Firmensitz in Neuenburg am Rhein vereinbart.

3. Vertrags- und Verständigungssprache ist ausschließlich deutsch, unbeschadet dessen, dass Verträge und einzelne Vertragsbedingungen in eine andere Sprache als Kundenservice im Einzelfall übersetzt werden.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit des übrigen Vertrages dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, mit welcher das von den Vertragsparteien angestrebte Vertragsziel in rechtlich zulässiger Weise erreicht wird oder diesem wirtschaftlich am nächsten kommt.

5. Die aktuelle Ausgabe der Nutzungs-, Pflege-, Wartungs- und Sicherheitshinweise für Bauelemente des Fachverbandes Glas, Fenster, Fassade Baden-Württemberg ist Vertragsgrundlage.

6. Als Grundlage für die Ausführung gilt die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB).

§ 8 Widerrufsbelehrung gem. Artikel 249 §3 und dazugehöriger Anlage 10 BGB

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Sie beginnt nicht zu laufen, bevor Sie diese Belehrung in Textform erhalten haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – Firma Vordermayer Wohnen mit Glas GmbH – mittels einer eindeutigen Erklärung in Schriftform über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich zurückzuzahlen. Sie müssen uns im Falle des Widerrufs alle Leistungen zurückgeben, die Sie bis zum Widerruf von uns erhalten haben. Ist die Rückgewähr einer Leistung ihrer Natur nach ausgeschlossen, lassen sich etwa verwendete Baumaterialien nicht ohne Zerstörung entfernen, müssen Sie Wertersatz dafür bezahlen.

Auch ggf. bereits erbrauchte Planungsleistung wird im Falle eines Wiederrufs gem. obenstehender Widerrufsbelehrung nach Artikel 249 § 3 und dazugehörige Anlage 10 bzw. geltend gemachten Widerrufsrecht nach §650I Satz 1 BGB zum ortsüblichen Tarif berechnet.

Conditions de livraison et de paiement - Vordermayer Wohnen mit Glas GmbH

1. Pour les livraisons et l'assemblage de produits par nous auprès de nos clients, ce sont les conditions de livraison et de paiement mentionnées ici qui s'appliquent.

2. Les écarts par rapport à ces conditions ne sont valables que s'ils sont expressément convenus par écrit. 3. La livraison et le paiement seront validés au plus tard lors de l'acceptation de nos produits.

4. Ces conditions sont également valables si elles sont contraires aux dispositions du client. Les conditions générales de vente du client ne font pas partie du contrat.

§ 2 Conclusion du contrat

Nous nous référons aux appels téléphoniques, commandes par fax ou par écrit de nos clients. La condition pour la conclusion de contrats contraignants concernant la livraison et l'installation est toujours un document contractuel signé des deux parties, dans la mesure où il existe une obligation sous forme écrite.

Le permis, ainsi que les calculs énergétiques et statiques, ne sont pas inclus dans le champ d'application.

§ 3 Prix et paiements

1. Seules les obligations de performance figurant dans le contrat sont obligatoires. Les prix sont, dans le doute, nets et comprennent les frais d'expédition, de livraison et d'installation ainsi que la TVA respectivement en vigueur.

2. Pour la rémunération et les prix figurant sur notre devis, nous nous réservons 8 semaines à compter de la rédaction du devis. Le devis n'implique explicitement aucune obligation de livraison et d'installation.

3. Nous sommes en droit d'exiger un acompte raisonnable sur le montant de la facture prévue. Les acomptes doivent être payés en espèces ou par virement à notre compte d'entreprise. En cas de paiement par virement, le montant à régler pour l'acompte doit être viré sur notre compte avant la date de livraison convenue.

Les acomptes sont exigibles comme suit, sauf avis écrit contraire ou accord sous forme de texte :

• 30 % du prix convenu lors de l'attribution du contrat
• Plus 50 % du prix convenu au début de l'installation
• Le reste au plus tard 7 jours après la date de facturation

Les acomptes sont dus au plus tard 1 semaine après réception de la facture (au plus tard lors de la mesure)

4. Si l'acompte n'est pas réglé, nous sommes en droit de refuser la livraison et d'annuler le contrat après un délai supplémentaire imparti raisonnable. Le client est tenu de nous indemniser pour les frais résultants à ce jour.

5. Nos factures immédiates sont à payer au plus tard 1 semaine après leur réception, au plus tard 2 semaines après la réception de la livraison sans déduction, sauf si le délai de paiement différent a été expressément convenu par écrit sous forme de texte. Si le paiement ne se fait pas à temps, le client est en défaut.

6. Les réductions ne sont autorisées que si elles ont été expressément convenues par écrit ou sous forme de texte et que les délais de paiement ont été respectés.

7. Toutes nos demandes sont immédiatement exigibles indépendamment des conditions de paiement convenues si les conditions de paiement ne sont pas remplies ou si nous avons connaissance de circonstances venant réduire la solvabilité du client. Nous avons également le droit, pour les livraisons ultérieures, d'effectuer les livraisons uniquement contre paiement d'avance, de résilier le contrat après une période raisonnable et de réclamer des dommages-intérêts. Nous pouvons également interdire la revente des marchandises livrées et exiger leur retour ou le transfert de propriété indirecte des marchandises livrées aux frais et risques du client. Le client nous autorise, dans les cas cités, à annuler et à retirer les marchandises livrées à ses propres risques et frais.

8. Nous sommes en droit de céder les créances à des tiers. Les réclamations contre nous ne peuvent être cédées à des tiers qu'avec notre consentement écrit.

9. En cas de défaut, nous sommes en droit de facturer des intérêts au taux légal. Les frais occasionnés par le client pour une procédure de relance et d'encaissement sont entièrement à sa charge. Après paiements du client, les frais de relance et d'encaissement, les intérêts de retard et la dette la plus ancienne sont annulés.

§ 4 Livraison, expédition et réserve de propriété

1. Les livraisons sont faites à l'adresse indiquée par le client, sauf avis contractuel contraire expresse.

2. Les délais de livraison doivent être convenus par écrit ou sous forme de texte et nécessitent toujours une confirmation. Ils commencent à la réception de la lettre de confirmation et se réfèrent toujours à la date de la livraison convenue des marchandises ou à la date de notification d'envoi, si le client les récupère lui-même.

3. Les informations sur le délai de livraison ne sont pas contraignantes, à moins que le délai de livraison soit soumis à engagement.

4. Lors de la signature du contrat, le client est tenu de nous informer expressément par écrit ou sous forme de texte si la livraison doit avoir lieu à une date précise et s'il est essentiel pour lui que ce délai (temps d'exécution) soit respecté.

5. Si nous sommes en retard dans la livraison, le client doit immédiatement en être informé par nos soins. Nous sommes en droit de livrer des marchandises comparables en cas de pénurie d'approvisionnement.

6. Le client a le droit, en cas de retard de livraison, de nous accorder un délai supplémentaire raisonnable, après quoi il peut annuler le contrat dans la mesure où la marchandise commandée n'était pas prête ou dans le cas où les délais de livraison engagés ne peuvent pas être respectés.

7. Lors de la remise des marchandises à l'expéditeur ou au transporteur, le risque de perte accidentelle est transféré au client.

8. Les livraisons partielles sont autorisées, chacune constituant une transaction distincte.

9. Pour les clients commerciaux, s'applique, sans préjudice des accords qui précèdent, en particulier ce qui suit :

a) Après une inspection des marchandises, les réclamations pour défauts susceptibles d'être constatées dans le cadre de la méthode d'acceptation contractuelle sont exclues. Il en va de même si le client ne procède pas à une acceptation contractuelle, n'y procède pas dans les temps ou pas entièrement. Les réclamations pour défauts doivent être réceptionnées par nos soins dans les 7 jours qui suivent la réception des marchandises, mais elles justifient la retenue des montants des factures seulement si nous confirmons la présence de défauts par écrit ou sous forme de texte.

b) Un droit d'annulation du contrat de vente s'applique dans les 14 jours. Il expire après la date limite.

10. Jusqu'au traitement complet de toutes les réclamations, quel que soit le motif juridique, et jusqu'au règlement d'un solde impayé, nous nous réservons la propriété des marchandises fournies par nos soins. Si notre propriété a expiré et si notre demande de prix d'achat n'est plus non plus garantie d'une façon ou d'une autre, le client s'engage à nous céder les revendications dirigées contre un tiers, quel que soit le motif juridique.

11. En cas de modifications de quantité de plus de 10 %, nous nous réservons le droit de procéder à des corrections de prix adéquates.

§ 5 Montage

1. Le niveau de seuil pour les portes-fenêtres doit être de 150 mm de l'arrête du haut au revêtement extérieur, conformément à la norme DIN 18195. Pour des « raisons de confort », nous plaçons le seuil plus bas. Si un seuil plus élevé est défini, une déclaration écrite expresse du client est nécessaire.
2. Une condition sine qua non pour la mise en œuvre des opérations de montage est une fondatio solide et plane (fosse de construction remplie et praticable pour des engins et un pont roulant pouvant atteindre 2 tonnes), des bords lisses et plats (DIN 4108-7) et des échafaudages ou une grue sur place. Le client doit garantir les exigences ci-dessus et prendre en charge les coûts associés.
3. Les opérations de montage sur les toits en verre et / ou le vitrage ou les travaux d'étanchéité ne peuvent être effectuées que par temps sec et à des températures supérieures à 4 degrés Celsius.
4. Toutes les valeurs U (coefficient de transfert de chaleur) se réfèrent à l'installation verticale.
5. Le client est tenu, avant le montage, de nous fournir tous les plans et situations associés on montage, en particulier les plans de pose de câbles électriques, de conduites d'eau ou de chauffage.
6. Le montage de tous nos produits se fait selon la « ligne directrice de montage pour l'installation artisanale des fenêtres », cela vaut également pour les toits en verre, les vérandas et les portes.

Responsabilité et garantie

1. Notre responsabilité pour les dommages imprévisibles et de force majeure est exclue.

2. De même, nous ne sommes pas responsables des dommages qui ont été causés par la négligence et qui ne concernent pas nos obligations contractuelles principales, dont l'accomplissement correct conditionne la bonne exécution du contrat et sur lequel le partenaire contractuel doit pouvoir compter (ce que l'on appelle les « obligations cardinales »).

3. Les limitations ou exclusions de responsabilité ci-dessus ne s'appliquent pas à une responsabilité sans faute statutairement prescrite et lors d'une atteinte à la vie, à l'intégrité physique et à la santé.

4. Si la responsabilité est exclue ou limitée en vertu des paragraphes 1 à 3, cela vaut également pour la responsabilité personnelle de nos employés, représentants, organismes et agents.

5. La période de garantie est de 5 ans. Pour toutes les pièces électriques, les pièces d'usure et les livraisons sans montage, elle est de 2 ans, dans la mesure où il n'y a pas de règlement juridique obligatoire.

6. La prise d'effet des revendications de garantie exige que les composants livrés et assemblés aient été correctement entretenus par des professionnels.

§ 7 Divers

1. C'est la loi de la République fédérale d'Allemagne à l'exclusion de la Convention des Nations Unies sur les contrats de vente internationale de marchandises (CISG) et le contrat de la jurisprudence pertinente (CMR) qui s'applique.

2. Le tribunal compétent pour tout litige est contractuellement celui du siège social de notre entreprise à Neuchâtel sur le Rhin.

3. La langue du contrat et de compréhension est l'allemand, en dépit du fait que les contrats et les conditions contractuelles individuelles soient traduits dans une autre langue que celle du service clientèle dans des cas individuels.

4. Si quelques dispositions de ces conditions de livraison et de paiement ne sont pas valides, la validité des dispositions restantes ne sera pas affectée. La disposition non valide sera remplacée par une disposition dont le résultat recherché par l'objet du contrat des parties est atteint d'une manière autorisée par la loi ou s'en rapproche d'un point de vue économique.

5. La question actuelle des instructions d'utilisation, d'entretien, de maintenance et de sécurité pour les composants de l'association professionnelle du verre, des fenêtres et des façades du Bade-Wurtemberg est la base contractuelle.

6. En tant que base d'exécution, c'est l'ordre d'attribution et de contrat pour les prestations de construction qui s'applique (VOB).